Zum Patentrecht laufen ja derzeit intensive Diskussionen. Wir sollten hier eine Vorfestlegung vermeiden und uns zwar aufs Ziel verständigen, aber noch nicht darauf, dass es unbedingt "in staatlicher Hand" sein muss, denn es werden ja auch andere Wege diskutiert.
Antrag: | Upgrade: Innovationspolitik für die sozio-ökologische Transformation |
---|---|
Antragsteller*in: | Jakob Ache (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 19.04.2021, 18:10 |